Leerstand von Wohnraum – Alles nur Einzelfälle?

LeerstandVoigtländerstr. 1 über„Nur ‚Einzelfälle‘ nennt die Verwaltung den Leerstand von Wohnraum in Braunschweig“, wiederholt Anke Schneider, planungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, die Formulierung der Stadt. „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir wissen mittlerweile von zirka 250 Wohneinheiten, die langfristig leer stehen. Wie die Verwaltung auf die Idee kommt, dabei von ‚Einzelfällen‘ zu sprechen, dass muss sie uns bei der nächsten Ratssitzung erläutern.“

Zur vergangenen Ratssitzung am 17. November wurde von der Linksfraktion die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung beantragt. In diesem Zusammenhang sprach die Verwaltung von wenigen „Einzelfällen“ und einem „denkbar geringen Satz von rund 1 Prozent“ an gesamten Wohnungsleerstand.

„Worauf sich diese Aussage bezieht, ist mehr als fraglich“, zeigt Schneider auf. „Bei den leerstehenden Wohnungen in der Sonnen- und der Korfesstraße handelt es sich um mehr als 160 Wohnungen in bester Wohnlage, die dem Wohnungsmarkt seit 8 bzw. 12 Jahren entzogen wurden. Das kann kaum als Bagatelle abgetan werden. Auf welcher Berechnungsgrundlage beruht die Aussage, es handele sich nur um 1 Prozent?“

Aufgrund der Aktionen der Braunschweiger LINKEN und der Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung wurden von Einwohner:innen weitere „Einzelfälle“ mitgeteilt. So steht im östlichen Ringgebiet, im Bereich Uhlandstraße 26a, auch ein ganzes Haus leer. Ein weiterer Komplettleerstand befindet sich im Bereich Friedrich Voigtländer Straße 44. Auffällig bei diesen Leerständen ist, dass mehrere Häuser im direkten Umfeld der leerstehenden Wohnungen jeweils der „Wohn- und Zweckbau Niedersachsen“ gehören. Dieses Unternehmen hat bereits den jahrelangen Leerstand im Bereich Sonnenstraße/Echternstraße zu verantworten. Daneben gibt es aber noch mehr „Einzelfälle“. So steht seit vielen Jahren im westlichen Ringgebiet ein Eckhaus im Bereich Juliusstraße/Döringstraße leer. Im Bereich des Johannes-Selenka-Platzes ist im Haus Cyriaksring 31 ein langjähriger Leerstand von rund 50% der vorhandenen Wohneinheiten zu beobachten.

„Wir sprechen mittlerweile von mehr als 250 Wohneinheiten, da muss die Verwaltung langsam erläutern, wie sie auf ‚Einzelfälle‘ kommt. Oder waren die hier genannten Fälle nicht bekannt und die Aussage der Verwaltung – und damit die Grundlage für die Entscheidung gegen die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung – basierte auf falschen Zahlen? Das muss geklärt werden“, so Schneider. Und genauso müsse geklärt werden, welche Handlungsoptionen die Stadt gegen den Wohnungsleerstand nun ziehen wolle. „Wir wollen Antworten, deshalb haben wir diese Fragen zur nächsten Ratssitzung am 16. Dezember gestellt.“


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