Geplanter AfD Parteitag nach Corona-Verordnung nicht durchführbar

AfD 12.09.2020„Maximal 800 Teilnehmer:innen und 234 legale Parkplätze, das sind die Grundlagen für die Nutzung der Milleniumhalle. Auch ohne die Corona-Regeln würde die Halle kaum für die geplante Veranstaltung der AfD ausreichen, doch unter den aktuellen Voraussetzungen ist das definitiv zu klein“, erläutert Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig.

Der Parteitag findet als Mitgliederversammlung statt. Laut eigenen Angaben hat die AfD Niedersachsen rund 2.800 Mitglieder. In einer Halle, die für 800 Personen zugelassen ist, könnten nicht bis zu 2.800 Personen tagen, so Sommerfeld. Mit dem in der aktuellen niedersächsischen Corona-Verordnung festgeschriebenen Hygiene-Konzept ist das erst recht unmöglich. Das sei bereits beim letzten AfD Parteitag in der Milleniumhalle deutlich geworden. Nach Medienberichten waren dort 512 stimmberechtigte Personen anwesend, die dicht an dicht in Zweierreihen untergebracht wurden. Die Maskenpflicht wurde mit dem Verweis auf ärztliche Atteste umgangen, Einbauten wie Plexiglasscheiben als Lösung dürften auch jetzt nicht vorhanden sein

„Eine mit den Corona-Regeln konforme Durchführung des Parteitages ist in der Halle unmöglich, ebenso die geforderte Steuerung der Personenströme bei der Zu- und Abfahrt, um Warteschlangen zu vermeiden“, betont der Kommunalpolitiker. „Auf dem Gelände sind außerdem lediglich 234 Parkplätze vorhanden, die nicht ausreichen für alle erwarteten Besucher:innen.“

„Die letzten AfD Veranstaltungen konnten nur stattfinden, weil insbesondere auch die Polizei die illegale Stellfläche westlich des Ganderhalses genutzt hat, was völlig unakzeptabel ist“, kritisiert Sommerfeld.

Parteiveranstaltungen dürfen derzeit zudem nur im Zusammenhang mit der Aufstellung von Kandidat:innen zu öffentlichen Wahlen stattfinden. Laut Presseberichten geht es aber bei dem anstehenden Parteitag um eine Auseinandersetzung mehrerer Kreisvorstände mit ihrem derzeitigen Landesvorstand. Nach der geltenden Corona-Verordnung dürfte diese Versammlung deshalb gar nicht stattfinden, stellt der Fraktionsvorsitzende fest.

„Das wichtige Recht von Parteien, Aufstellungsversammlungen auch in der Pandemie durchführen zu können, wird von der die AfD eindeutig missbraucht“, fasst Sommerfeld zusammen.

„Dass es in Braunschweig leider für die AfD im Unterschied zu anderen Städten sehr leicht ist, Räumlichkeiten anzumieten und zu tagen, ist schwer zu akzeptieren, aber dass nun auch Verstöße gegen Landesverordnungen toleriert werden sollen, kann man nicht hinnehmen.Da wir nach der Erfahrung mit dem letzten AfD-Parteitag anzweifeln müssen, dass die Verwaltung Einfluss auf die Erstellung des Hygienekonzeptes nimmt, haben wir eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt am 11. Mai eingereicht. Die rechtlichen Bestimmungen müssen eingehalten werden. In letzter Konsequenz heißt das: Der AfD Parteitag am 15. Mai kann nicht im ‚Millenium Event Center‘ stattfinden.“

Linie

Lesen Sie dazu auch:

Überprüfung der Einhaltung der Corona-Verordnung bei AfD-Veranstaltung im "Millenium Event Center"

Abbruch AfD-Parteitag - Druck der linken Ratsfraktion hat sich ausgezahlt

 


E-Mail