Bitte bei der Wahrheit bleiben Herr Lietzau

Zugang gesperrt MadammenwegMit Pressemitteilung vom 3. Juli bewertet die Braunschweiger Polizei ihren Einsatz anlässlich der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag am gleichen Tag. Dort erklärt der Einsatzleiter, Kriminaldirektor Uwe Lietzau, dass zwar ein Fehler vorgekommen sei, dieser aber umgehend nach einem entsprechenden Hinweis korrigiert wurde. Weiter spricht Lietzau von „einem sehr ruhigen Einsatzverlauf“.

 

Seit zwei Jahren ist es in Braunschweig üblich, dass zwischen den Gesamteinsatzleitungen von Polizei und Bündnis gegen Rechts (BgR) ein direkter Draht besteht. Häufig – so auch am vergangenen Samstag - werden die Verhandlungen mit der Gesamteinsatzleitung der Polizei von Udo Sommerfeld übernommen. Sommerfeld widerspricht der Darstellung der Polizei massiv und gibt die folgende Erklärung ab:

„Ich finde es ja gut, dass Herr Lietzau einen Fehler zugibt. Das fällt niemanden leicht und den Gesamteinsatzleiter eines großen Polizeieinsatzes schon mal gar nicht. Diese Wertschätzung macht Herr Lietzau aber selber zunichte, wenn er der Öffentlichkeit falsche Tatsachen mitteilt. Die folgenden Behauptungen in der Pressemitteilung der Polizei sind falsch:

  1. Durch einen Fehler war zunächst ein Teil des Fußweges des Madamenweg abgesperrt worden.“

Als ich kurz vor 7.30 zu der von uns angemeldeten und von der Versammlungsbehörde bestätigten Kundgebung gehen wollte, musste ich feststellen, dass der gesamte Madamenweg abgegittert war. Obwohl ich der stellvertretende Versammlungsleiter der Kundgebung war, wurde ich nicht durchgelassen. Es war also nicht ein „Teil des Fußweges“, sondern der gesamte Madamenweg (inclusive Fußweg) abgesperrt.

  1. Nachdem die Einsatzkräfte auf diesen Umstand hingewiesen worden waren, wurde die Straße umgehend für alle Teilnehmende freigegeben.“

Ab 7.30 Uhr habe ich immer wieder versucht mit der Gesamteinsatzleitung Kontakt aufzunehmen. Dabei habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass keine freie Zugangsmöglichkeit zur Kundgebung besteht. Erst nach ca. 1 Stunde wurde mir von Herrn Lietzau mitgeteilt, dass die Gitter auf dem Fußweg entfernt werden. Es dauerte eine weitere Stunde – bis ca. 9.30 Uhr – bis ein schmaler Durchlass auf dem Randstreifen geöffnet wurde. In den zwei Stunden äußerten mir gegenüber auch die örtlichen Einsatzkräfte der Polizei ihren Unmut über die ausbleibende Kommunikation mit ihrer Gesamteinsatzleitung. Die Straße und der Fußweg blieben gesperrt. Die Erreichbarkeit der bestätigten Kundgebung war für mobilitätseingeschränkte Menschen zu keiner Zeit möglich.

  1. "Am Madamenweg sowie auf der Münchenstraße blockierten Teilnehmende der Gegenproteste zeitweise die Zufahrtswege zur Millenium-Halle."

Der Zufahrtsweg auf dem Madamenweg wurde nicht von „Teilnehmenden der Gegenproteste“, sondern von der Polizei blockiert. Die „Teilnehmenden der Gegenproteste“ wollten einfach an der bestätigten Kundgebung des BgR teilnehmen und wurden durch die zweistündige Abgitterung des Madamenweges an der Erreichbarkeit gehindert. Es blieb ihnen nichts anderes übrig, als vor den Gittern zu warten. Auch der Ganderhals war zu keiner Zeit frei passierbar. Über zwei Stunden war eine Erreichbarkeit der bestätigten Kundgebung gar nicht möglich.

Weiter möchte ich zum Kessel an der Münchenstraße folgendes erklären:

Gegen 12.00 Uhr habe ich davon erfahren, dass ca. 50 Menschen festgehalten werden. In Gesprächen mit den örtlichen Kräften der Polizei wurde mir erklärt, dass ein Staatsanwalt verfügt habe, dass die TeilnehmerInnen einer friedlichen Sitzblockade streng verfolgt werden sollen und dazu jede einzelne Person erkennungsdienstlich behandelt werden soll. Das führte zu einem stundenlangen Festhalten der DemokratInnen in brütender Hitze. Dass Herr Lietzau dazu schreibt: „Insgesamt zieht die Polizei ein positives Fazit.“ ist eigentlich der blanke Hohn. Aber vielleicht meint er damit ja, dass man aus einem reibungslosen AfD-Parteitag ein positives Fazit ziehen kann.

Mein Fazit lautet ganz anders: Auch im Vergleich zu vielen Versammlungen, die ich in den letzten 25 Jahren begleitet habe, war der Polizeieinsatz einseitig, aggressiv und über weite Strecken auch nicht durchdacht.“


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