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Abbruch AfD-Parteitag – Druck der linken Ratsfraktion hat sich ausgezahlt

Bs Rassismus großIm Vorfeld des AfD-Parteitages hat die Linksfraktion mit einer Ratsanfrage zur letzten Sitzung des Stadtrates am vergangenen Dienstag Druck gemacht und eingefordert, dass wenigstens die Corona-Regeln eingehalten werden. Daraufhin wurde von der Stadtverwaltung zugesichert, dass max. 650 Personen in die Halle können und die Vorgaben dieses Mal vom Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) kontrolliert werden. Den Abbruch des Parteitages wertete der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, auch als Erfolg seiner Fraktion: „Der Protest von hunderten Menschen hat einerseits sehr deutlich gemacht, dass es einen klaren Widerstand gegen die Etablierung der AfD in Braunschweig gibt. Andererseits haben wir mit unserer Ratsanfrage dazu beigetragen, dass ein Wegsehen der zuständigen Behörde nicht möglich war. Es wurde doch noch ein schöner Tag für Braunschweig.“

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Konzeptlose Anmietungsvorschläge des Oberbürgermeisters - Sollen nun auch kleine Läden vom Bohlweg verdrängt werden?

Bohlweg„Die aktuelle Anmietung von Büroflächen als konzeptlos zu bezeichnen, ist sehr milde formuliert“, meint Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, in Bezug auf das aktuelle Vorgehen der Stadt bei der Planung der Bürokapazitäten. „Ein durchdachtes Konzept ist nicht zu erkennen: Anmietung des BraWo Towers III über 30 Jahre, Sanierung des Rathaus Neubaus, vorgeblich geplante Auflösung der dezentralen Verwaltungsstandorte und aktuell eine geplante Anmietung für 15 Jahre von zwei Ladenflächen am Bohlweg“, zählt Sommerfeld auf. „Gleichzeitig läuft das Projekt ‚zukünftige Arbeitswelt‘, bei dem ermittelt werden soll, wie das Verhältnis Homeoffice und Büroarbeit in den nächsten 10 bis 15 Jahren aussehen soll.“

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AfD 12.09.2020„Maximal 800 Teilnehmer:innen und 234 legale Parkplätze, das sind die Grundlagen für die Nutzung der Milleniumhalle. Auch ohne die Corona-Regeln würde die Halle kaum für die geplante Veranstaltung der AfD ausreichen, doch unter den aktuellen Voraussetzungen ist das definitiv zu klein“, erläutert Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig.

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