„Ob Sportverein, Jugendfreizeit oder Musikunterricht, dank des Bildungs- und Teilhabepaketes sollten solche Dinge mittlerweile auch für Kinder und Jugendliche aus armen Familien möglich sein. Doch leider profitieren in Braunschweig 92,2 Prozent der Betroffenen nicht davon“, erläutert Gisela Ohnesorge, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Hintergründe zu einem Antrag ihrer Fraktion, den Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu vereinfachen.
„Leerstand in Brauschweig verhindern, das geht nur, wenn die Stadt ein vernünftiges Instrument in der Hand hat. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung erreichen“, fasst Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion, zusammen. „Dass SPD und CDU diesen Vorschlag im zuständigen Ausschuss abgelehnt haben, obwohl er als Instrument gegen Leerstand auch von der eigenen Landesregierung vorgeschlagen wird, hat uns schon überrascht.“ Indem sie - gemeinsam mit der AfD - gegen den Antrag stimmten, unterstützen sie indirekt das Geschäftsverhalten des Duisburger Immobilien-Milliardärs Henning Conle, kritisiert Sommerfeld weiter. „Dass die AfD unseren Antrag ablehnt, wundert mich jedoch nicht. Schließlich soll der Immobilien-Spekulant Conle nach Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung sowie dem Schweizer ‚Tages-Anzeiger‘ der heimliche Drahtzieher des AfD Spendenskandals sein.“
„Von Aufenthaltstiteln für Neugeborene über Probleme bei der Terminvergabe bis hin zu einem irritierenden Umgang mit Aufenthaltsdokumenten, in der letzten Zeit häufen sich die Beschwerden gegen das Vorgehen der Ausländerbehörde“, stellt Anke Schneider, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fest. „Um die Vorwürfe aufzuklären bzw. Problemlösungen anzustoßen, haben wir nun drei Anfragen und einen weiteren Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 25. November eingebracht.“