Rathaus schmal

Anmietung des BraWo-Towers – Zu viele offene Fragen für eine fundierte Entscheidung

BraWoPark„In der Werbung ist es ein gängiges Stilmittel, zeitlichen Druck zu erzeugen, um jemanden zu einer unüberlegten Handlung zu drängen. Doch im kommunalpolitischen Alltag sollte so ein Vorgang nicht üblich sein“, fasst Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion, das Vorgehen der Verwaltung zusammen. „Doch genau das wird anscheinend bei der geplanten Anmietung des Business Center III im BraWoPark versucht.“

Neue Privatisierungen nehmen Fahrt auf - nur die Linksfraktion dagegen

Bauen Bebauungsplan Architektur„Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stand bekanntlich unter der Amtszeit vom ehemaligen Oberbürgermeister Hoffmann hoch im Kurs. Wärme, Wasser, Licht, Abfallentsorgung, Stadtentwässerung, Betrieb der Ampeln und Lampen, Teile des Bestattungswesens, ein Seniorenheim, hunderte Wohnungen und auch die Unterhaltung einer ganzen Reihe von Schulen wurde privaten Großkonzernen überlassen“, erinnert sich Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Braunschweiger Linksfraktion. „Doch die Hoffnung, dass das Thema mit der Wahl von Oberbürgermeister Ulrich Markurth erledigt sei, weil es seit 2014 zu keinen weiteren Privatisierungen der Daseinsvorsorge gekommen ist, hat sich leider nicht erfüllt.“

Kein fremdenfeindliches Propagandamaterial auf AfD Parteitag?

stoppt die afd schmal„Gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rechtsradikale setzen, genau das ist dem Bündnis gegen Rechts (BgR) am 30. November mit über 20.000 teilnehmenden Menschen gelungen“, erinnert sich Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Braunschweiger Linksfraktion, an die größte politische Demonstration, die es jemals gegen einen AfD Parteitag gegeben hat. Er merkt allerdings auch an: „Vom Oberbürgermeister und der Geschäftsführung der Stadthallen GmbH wäre eine deutliche Haltung im Vorfeld nötig gewesen.“

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