Rathaus schmal

LINKE fordert Aufhebung der Nutzungseinschränkung des Mobil-Tickets – Ratsmehrheit gegen Teilhabe von Geringverdienern

Bus Fahrgäste„Arbeiten und dennoch kaum Geld zum Leben, für viele Menschen gehört das zu ihrem Lebensalltag. Damit diese Menschen mit geringem Einkommen wenigstens den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, wurde das Mobilticket eingeführt. Doch was bringt diesen Menschen ein Mobilticket, wenn sie es erst ab 8.30 Uhr nutzen dürfen?“, fragt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gisela Ohnesorge. „Häufig müssen Geringverdiener weit vor 8.30 Uhr auf der Arbeit erscheinen. Sie können also das Angebot des Mobiltickets gar nicht nutzen und müssen den regulären, relativ hohen Fahrpreis zahlen. Diese Lebens-Realität scheint vielen Ausschussmitgliedern wohl unbekannt zu sein.“ Jedenfalls wurde der Antrag der Linksfraktion, Nutzungseinschränkungen des Mobil-Tickets aufzuheben, von einer Mehrheit aus SPD, CDU und AFD im Sozialausschuss abgelehnt. Die endgültige Entscheidung wird bei der nächsten Ratssitzung am 17. November gefällt.

Kampf gegen den Hebammenmangel – LINKE fordert konkrete Maßnahmen

Geburt baby„Nach dem Motto ‚Wenn du mal nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis‘, verliert die Stadt in immer mehr sozialen Bereichen Fachkräfte an die Nachbarkommunen. Ein bezeichnendes Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Hebammenmangel“, kritisiert die Linkspolitikerin Gisela Ohnesorge das Vorgehen der Stadt.

Schlupfloch beim Arbeitnehmerschutz – DIE LINKE. fordert Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Arbeitnehmer Arbeiter Angestellter 1„Das Bürgerliche Gesetzbuch ist eindeutig, die Probezeit darf eine Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Da kann es nicht sein, dass städtische Gesellschaften nun mit der sachgrundlosen Befristung tricksen, um dieses Gesetz zu umgehen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Udo Sommerfeld, das aktuelle Vorgehen.

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