ÖPNV-Sozialticket für den Großraum Braunschweig

tram 1547079 1920DIE LINKE tritt für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen AGrundsicherung ein, die auch das Recht der Menschen auf Mobilität gewährleistet. Solange dies durch den Bundesgesetzgeber nicht erfüllt wird, besteht auf kommunaler und regionaler Ebene Bedarf für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

 

Unabhängig davon ist das Ziel der LINKEN ein gut ausgebauter, kostenfreier ÖPNV. Hintergrund: Im Gebiet des Verbundtarifs Region Braunschweig (VRB) leben allein rund 88.000 Menschen von Ansprüchen aus dem SGB II (Stand: Dezember 2011).

Im Hartz-IV-Regelsatz sind für einen Erwachsenen monatlich 18,41 Euro für Mobilität enthalten. Bei den derzeitigen Tarifen reicht dies in der Entgeltzone 1 für vier Tageskarten oder für eine 10-er Karte und einen Einzelfahrschein.

Bei der Entgeltzone 2 – zum Beispiel bei Fahrten in die Kreisstadt oder das benachbarte Braunschweig – reicht der Regelsatz nicht einmal für drei Tageskarten oder zwei 4-er Karten. Es existiert kein Sozialticket bzw. Sozialtarif.

Eine Monatskarte kostet zwischen 57,00 und 128,50 Euro und im Abo zwischen 47,50 und 107 Euro. Ziel: Mobilität muss für jeden und jede bezahlbar sein. DIE LINKE tritt für ein Sozialticket ein, das Mobilität für alle sichert und Ausgrenzung verhindert.

Wer sollte ein Sozialticket erhalten können? • EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II • EmpfängerInnen von laufenden Leistungen nach dem SGB XII • EmpfängerInnen von Leistungen nach dem AsylbLG • EmpfängerInnen von lfd. ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) • Ferner möglichst auch GeringverdienerInnen, Einkommenslose und Erwerbsunfähige ohne Leistungsbezug und Rentner/innen. SchülerInnen der Sekundarstufe 2 aus Familien mit geringem Einkommen, soweit deren Anspruch nicht durch Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket gedeckt ist sowie Studierende, die über kein Semesterticket verfügen.

Welche Mindestanforderungen haben wir an ein Sozialticket?

• gleitendes Monatsticket für maximal 18,41 Euro, gültig für alle Entgeltzonen

• zusätzlich ein deutlich reduziertes Einzelticket für GelegenheitsfahrerInnen

• unbürokratische und stigmatisierungsfreie Ausgabe

• bestehende Modelle wie das BS-Mobil-Ticket sollen nicht gefährdet werden. Mögliches Modell: Personen mit Anspruch auf ein Sozialticket erhalten über das Jobcenter, den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt oder ggf. der Heimatgemeinde automatisch eine Berechtigungskarte für das VRBSozialticket. Mit diesem können sie an allen üblichen Verkaufsstellen reduzierte Einzelfahrkarten und eine Monatskarte erwerben, deren Laufzeit - nachgewiesen durch Stempel oder Ausdruck - am 1. Tag der Nutzung beginnt („gleitendes Monatsticket“).

Die Gültigkeit umfasst den gesamten VRB-Bereich. Möglicher Preis:

• Als attraktiver Preis für das Sozialticket wären 15 denkbar. Forderung: „LINKE fordert soziales Monatsticket für 15 Euro!

• Sozialtickets für Einzelfahrten sollten zum Preis von 1 Euro für Entgeltzone 1 und maximal 2 Euro für die Zonen 2-4 erhältlich sein.

• Kinder und Jugendliche im Alter ab 6 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (bei direkter oder elternbezogener Berechtigung) sollten lediglich den halben Preis bezahlen (50 % Rabatt). Bis zu einem Alter von 6 Jahren ist die Fahrt schon jetzt kostenfrei.

Finanzierung: Die Einführung eines regionsweiten Sozialtickets im Zweckverband Region Braunschweig (ZGB) führt nicht zwangsläufig zu höheren Zuschüssen oder Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand

Im Gegenteil: Ein attraktives Sozialticket kann zu einer deutlich erhöhten Nachfrage der Nahverkehrsangebote führen und so den Umsatz der Verkehrsbetriebe erhöhen. Studien haben dies belegt. In Köln beispielsweise konnten die öffentlichen Subventionen deutlich gesenkt werden.

In der Region Hannover sind die Kosten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben und es kam zu einer Vervielfachung der Einnahmen aus dem Verkauf von Sozialtickets – die jedoch nur als Tagestickets vergeben wurden. Durch den großen Erfolg werden nun Monatskarten eingeführt.

 

DIE LINKE im Braunschweiger Land fordert den ZGB auf unter Ausschöpfung aller Synergien, Einsparpotentiale und aller öffentlichen Zuschussmöglichkeiten Finanzierungsmodelle zur Einführung eines Sozialtickets zu erarbeiten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Anzahl der NutzerInnen des ÖPNV durch das Sozialticket steigt und damit auch die Einnahmen für den Verkehrsträger.

Politische Vorgehensweise:

• bis 1.9. Fertigstellung Konzept und Musterantrag

• 12.9. Regionales Pressegespräch als Kampagnenauftakt mit Hansi Volkmann, Ursula Weisser-Roelle und Victor Perli

• bis 30.9. Pressegespräche in jedem Landkreis/jeder kreisfreien Stadt mit Kreistagsabgeordneten (in BS, SZ und WOB: Stadtrat), Hansi Volkmann als LINKEN-Vertreter in der ZGBVerbandsversammlung sowie einem/einer regionalen Landtagsabgeordneten

• bis 15.10. Gespräche mit Erwerbsloseninitiativen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften usw. mit dem Ziel der Unterstützung des Vorschlags.

• bis 15.10. Anträge in Kreistage, Stadträte und am 16.10. in die ZGB-Verbandsversammlung

• nach Einbringung der Anträge weitere flankierende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen Arbeitsgruppe und Material: Für die weitere Ausarbeitung soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Deren Aufgabe ist auch die Erstellung eines einheitlichen Kampagnenmaterials für alle Kreisverbände in der Region.

Weiterführende Links:

http://www.linksfraktion.de/themen/sozialticket/ (Grundsatzposition der Bundestagsfraktion) http://www.dielinke.de/fileadmin/download/kommunalantragsdatenbank/ 3xx/309/309_Musterantrag-Sozialticket.pdf (Musterantrag) http://www.dielinke-ma.de/fileadmin/kreise/kv-mannheim/PDF/sozialticket-studie.pdf (Kritische Auswertung negativer Studien zur Finanzierbarkeit von Sozialtickets durch die Bundestagsfraktion) http://www.sozialticket.info/aktuell/wp-content/uploads/2011/08/Zusammenhang-Preis- Nachfrage-Umsatz.pdf (Hinweise für Initiativen zur Auseinandersetzung um die Finanzierbarkeit) http://www.vrb-online.de/index.php?id=20 (bisheriges Tarifsystem) http://www.gvh.de/sozialtarif.html (Sozialticket in Hannover) Musterantrag für Kreistage und Räte in kreisfreien Städten: Antragssteller: DIE LINKE im Kreistag/Stadtrat Musterstadt Der Kreistag/Stadtrat wolle beschließen: Einführung eines Sozialtickets für den O77 PNV im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB)

1. Der Kreistag/Stadtrat Musterstadt spricht sich für die Einführung eines regionsweiten Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Verbundtarifs Region Braunschweig aus.

2. Der Kreistag/Stadtrat Musterstadt fordert den Zweckverband Großraum Braunschweig auf mit den Verkehrsunternehmen ein entsprechendes Konzept im Rahmen des existierenden Verbundtarifs zu entwickeln.

3. Das Sozialticket soll ein gleitendes Monats- und ein Einzelticket umfassen und für LeistungsbezieherInnen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II, von laufenden Leistungen nach dem SGB XII, dem AsylbLG sowie von laufender ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gelten. Ferner soll geprüft werden, inwiefern eine Ausdehnung auf Personen mit geringem Einkommen, Einkommenslose und Erwerbsunfähige ohne Leistungsbezug möglich ist.

4. Der Preis für das Sozialticket muss sich an dem im ALG-II-Regelsatz für Mobilität vorgesehen Budget orientieren und sollte als gleitendes Monatsticket deshalb nicht mehr als 15,00 Euro kosten.

Ein Einzelfahrt-Sozialticket sollte zum Preis von einem Euro für die Entgeltzone 1 und maximal zwei Euro für die Zonen 2-4 erhältlich sein.

Kinder und Jugendliche im Alter ab 6 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (bei direkter oder elternbezogener Berechtigung) sollten lediglich den halben Preis bezahlen (50 % Rabatt). Bis zu einem Alter von 6 Jahren ist die Fahrt schon jetzt kostenfrei.

Optionale Ergänzung, bspw. für die Stadt Braunschweig 5. Das regionsweite Sozialticket soll das städtische Angebot des BS-Mobil-Tickets ergänzen und nicht ersetzen. Begründung: Mobilität muss für jeden und jede bezahlbar sein.

Im Gebiet des Verbundtarifs Region Braunschweig (VRB) leben allein rund 88.000 Menschen von Ansprüchen aus dem SGB II (Stand: Dezember 2011).

Im Hartz-IV-Regelsatz sind für einen Erwachsenen monatlich 18,41 Euro für Mobilität enthalten. Eine Monatskarte kostet jedoch zwischen 57,00 und 128,50 Euro und im Abo zwischen 47,50 und 107 Euro und ist damit für viele einkommensschwache Haushalte nicht finanzierbar. Bei den derzeitigen Tarifen können aus dem Mobilitätsanteil im Regelsatz lediglich wenige Tageskarten oder Einzelfahrscheine finanziert werden.

In zahlreichen Regionen Deutschlands haben Kommunen und Verkehrsbetriebe gute Erfahrungen mit der Einführung eines Sozialtickets gemacht. Daran sollte sich unsere Region orientieren. Ein mögliches Modell wäre die Einführung eines regionsweiten sozialen Monatstickets für 15 Euro.

Zusätzlich sollte auch bei Einzelfahrten sowie für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein deutlich reduziertes Sozialticket angeboten werden.

Das Angebot sollte unbürokratisch und stigmatisierungsfrei erhältlich sein. Beispielsweise könnten Personen mit Anspruch auf ein Sozialticket über das Jobcenter, den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt oder ggf. ihre Heimatgemeinde automatisch eine Berechtigungskarte für das VRB-Sozialticket erhalten. Mit diesem könnten sie an allen üblichen Verkaufsstellen reduzierte Einzelfahrkarten und eine Monatskarte erwerben, deren Laufzeit - nachgewiesen durch Stempel oder Ausdruck - am ersten Tag der Nutzung beginnt („gleitendes Monatsticket“).

Die Gültigkeit sollte den gesamten VRB-Bereich umfassen. Die Einführung eines regionsweiten Sozialtickets im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB) führt nicht zwangsläufig zu höheren Zuschüssen oder Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand.

Im Gegenteil: Ein attraktives Sozialticket kann zu einer deutlich erhöhten Nachfrage der Nahverkehrsangebote führen und so die Einnahmen der Verkehrsbetriebe erhöhen.

Studien haben dies belegt. In Köln beispielsweise konnten die öffentlichen Subventionen deutlich gesenkt werden. In Dortmund konnte während eines zweijährigen Modellversuchs mit einem Sozialticket zum Preis von 15 € monatlich eine Steigerung des Fahrgastvolumens um 10 Prozent ausgemacht werden, die eindeutig auf das kommunale Sozialticket zurückzuführen war.

Dies wurde als eindrucksvoller Beleg gewertet, welch riesiger – aber eben nicht zahlungskräftiger - Mobilitätsbedarf bei Hartz-IVEmpfängerInnen und anderen finanzschwachen Bevölkerungsgruppen besteht.

Auch in der Region Hannover sind die Kosten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben und es kam zu einer Vervielfachung der Einnahmen aus dem Verkauf von Sozialtickets – die jedoch nur als Tagestickets vergeben wurden. Durch den großen Erfolg werden nun Monatskarten eingeführt


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