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Abschlusserklärung zur Haushaltsdebatte 2019 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 18. Dezember 2018
Udo Sommerfeld

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) in der Haushaltsdebatte unter TOP 17 am 18.12.2018:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich noch einmal auf die haushaltsentlastenden Anträge der Linksfraktion zu sprechen kommen und hier exemplarisch Elke Flake erwähnen. Von ihr war im Finanzausschuss zu hören, dass sie große Sympathie für die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes hätte und auch eine Tourismusabgabe gut fände. Das hat die Grünen – wie fast allen anderen auch – dann aber nicht daran gehindert beide Anträge abzulehnen. Und der Grund ist wahrscheinlich, dass die Anträge der Linksfraktion wieder einmal so schrecklich konkret sind. Hätten die Anträge viel Text und keine Aussage, viele Prüfaufträge und Gutachterbauftragungen, die im Sande verlaufen, ja dann hätten die Grünen und - nicht nur sie – wohl zugestimmt. Dann wären die Anträge allerdings auch sinnlos. 

Was unsere Fraktion beim Haushalt 2019 wieder nicht versteht, ist die Haltung von SPD, Grünen und BIBS zum Thema „Weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit dem PPP-Modell“. Die Vorsitzenden dieser drei Fraktionen reden noch nach mir. Vielleicht können sie der Öffentlichkeit und uns ja einmal ihre Haltung erklären. Beim laufenden Schul-PPP unter Ex Oberbürgermeister Hoffmann hat die SPD die Prüfung des PPP-Modells zugestimmt, das konkrete Ergebnis abgelehnt. Grüne und BIBS haben sowohl die Prüfung, als auch die Beauftragung von Hochtief abgelehnt. Nun ist es so, dass in der Hochbauverwaltung sogar eine eigene PPP-Abteilung aufgebaut wird – die Stellenleitung wurde vor kurzem schon besetzt - und aus dem Haushalt 2017 immer noch der Ratsauftrag für die Prüfung eines neuen Schul-PPP besteht. Da wir eine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht wollen, haben wir den Abbruch beider Projekte beantragt. Diesem Antrag hat keine andere Fraktion zugestimmt und die Frage ist, warum? Haben die genannten Fraktionen das alte PPP nur abgelehnt, weil es von Hoffmann vorgeschlagen wurde? Oder haben einzelnen Fraktionen ihre Position zur Privatisierung verändert? Dies zu erfahren, wäre schon interessant. Die Linksfraktion hat ihre Position jedenfalls nicht geändert und wir haben auch in der Vergangenheit nicht abgelehnt, weil der Vorschlag von Hoffmann kam, sondern weil wir die kommunale Daseinsvorsorge nicht den Interessen von Banken und Konzernen opfern wollen. Und weil das so ist, ist die Weiterführung der Privatisierungen für uns auch ein wesentlicher Grund dem Haushalt 2019 nicht zuzustimmen. Neben dem PPP-Projekten wäre auch noch die kürzlich erfolgte Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Privatisierungslobbyisten „Partnerschaften Deutschland“ mit der Erstellung eines Smart City Konzeptes, die PPP-Sanierung der Stadthalle und die Weiterführung der Abfallprivatisierung zu nennen. Und um mich zu wiederholen, eine öffentliche Erklärung von SPD, Grünen und Bibs zu ihrem konkreten Abstimmungsverhalten wäre für die Öffentlichkeit von Interesse.

Ein weiterer Grund dem Haushalt nicht zuzustimmen, ist der beschlossene SPD/Grünen Antrag mit der vollmundigen Überschrift „Nachhaltige strategische Haushaltssteuerung“. Da lohnt es sich drauf einzugehen. Am Anfang dieses Antrages findet sich die Forderung, dass der Haushalt bis 2026 ausgeglichen sein soll, also ca. 50 Mio. Euro pro Jahr mehr eingenommen und/oder weniger ausgegeben werden soll. Das wollen SPD, Grüne und P² u.a. mit folgenden Maßnahmen erreichen:

1. Es soll Vergleiche mit anderen Kommunen geben. Das ist doch mal eine ganz bahnbrechend neue Idee. Dumm nur, dass diese Vergleiche von der Verwaltung bereits durchgeführt werden und ein Unternehmen mit der Umsetzung schon vor einem halben Jahr beauftragt wurde. Bislang ist auch völlig unklar, ob außer zusätzlichen Kosten für die beauftragte Firma – Stichwort Gutachterunwesen - irgendein Ergebnis erkennbar ist.

2. Soll es Organisationsuntersuchungen in einzelnen Fachbereichen geben, um effektivere Verfahrensabläufe zu entwickeln. Dies ist in zweifacher Hinsicht interessant. Zum einen sind SPD, Grüne und P² also der Ansicht, dass Teile der Verwaltung so ineffektiv sind, dass hier Einsparungen in Millionenhöhe möglich sind. Zum anderen müssten an dieser Stelle insbesondere CDU und FDP Hurra schreien. Aus der Vergangenheit kennen wir zwei Arten von Organisationsuntersuchungen. Diejenigen, die derzeit ablaufen, haben zum Ziel, dass die zur Aufgabenerledigung bestmögliche Struktur gefunden wird. Solche Untersuchungen haben immer ergeben, dass erheblich mehr Personal notwendig ist. Daher kommen ja u.a. auch die 173 neuen Stellen. Die zweite Art der Organisationsuntersuchungen gab es konzentriert in der Hoffmann-Ära. Sie hatten immer die jetzt von SPD und Grünen beantragten „effektiveren Verfahrensabläufe“ zum Ziel und führten zu Personalabbau, einhergehend mit einer massiven Aufgabenvernachlässigung. Wir kennen das insbesondere durch den Umgang mit unserer Hochbauverwaltung. Das finden CDU und FDP bestimmt super. Die Linksfraktion empfindet dies als Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten.

3. Soll die Einnahmesituation geprüft werden. Von wem denn? Wieder von einem der so geliebten Gutachter, der erst einmal nur viel Geld kostet? Der SPD sei empfohlen, dieses Geld zu sparen und einfach mal ihren Oberbürgermeister zu glauben. Der hat am 10. November in der BZ erklärt: „Dies zeigt auch, dass wir im Vergleich zu anderen westdeutschen Großstädten unserer Größenordnung ohnehin eher geringe Pro-Kopf-Einnahmen durch die Gewerbesteuer haben.“ Auch in der Antwort auf die CDU-Anfrage wird das bestätigt. SPD, Grüne und P² hätten also den Antrag der Linksfraktion für eine angemessene Erhöhung des Hebesatzes beschließen können. Damit könnte schon der nächste Haushalt um 4 Mio. Euro netto verbessert werden. Das wollen die genannten Fraktionen nicht. Sie wollen das politische Handeln der Verwaltung überlassen und damit einmal mehr die kommunale Selbstverwaltung auf den Kopf stellen.

4. Es sollen nur noch Investitionen geplant werden, die realistisch auch umgesetzt werden können. Für das Jahr 2019 sind Auszahlungen für Investitionen für rund 93 Mio. Euro geplant. Die Höhe der Haushaltsreste – also die Summe der unerledigten Ratsaufträge – liegt derzeit bei rund 85 Mio. Euro. Ich glaube, es war Herr Geiger, der mal gesagt hat, dass wir die Haushaltsreste abbauen können, indem wir ein Jahr gar keine Investitionen planen. Das habe ich für einen schlechten Witz gehalten. Wollen SPD, Grüne und P² nun, dass dieser schlechte Witz Realität wird? Eine massive Einschränkung der Investitionstätigkeit vor dem Hintergrund eines Sanierungsstaus von mehreren hundert Millionen Euro? Na dann, gute Nacht Braunschweig.

Bei grundsätzlicher und differenzierter Betrachtung des Haushaltes 2019 soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass es eine Vielzahl von positiven Ansätzen gibt. Bei einer Vielzahl von Vereinen und Verbänden haben neben der Linksfraktion auch andere Fraktionen Verbesserungen beantragt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Das ist gut so. Positiv ist auch die Annahme des Antrages der Linksfraktion zur Gleichstellung der Sportvereine. Ich hoffe, dass es für den Sport zu einer Umsetzung im Sommer nächsten Jahres kommt.

Positiv ist vor allem auch der Stellenplan zu sehen. Die geplanten 173 neuen Stellen führen erstmalig dazu, dass nicht nur der Stellenabbau vergangener Jahre ausgeglichen, sondern die Aufgabenwahrnehmung verbessert wird. Dies gilt insbesondere für die Hochbauverwaltung und die Feuerwehr. Beim Zentralen Ordnungsdienst ist zwar kritisch zu sehen, dass einfach so akzeptiert wird, dass die Polizei sich zurückzieht und die Stadt diese Aufgaben übernehmen soll. Aber was die Linksfraktion gar nicht will, ist die Privatisierung des öffentlichen Raumes. Daher wird sowohl die Aufstockung um 5 Stellen, als auch ein verändertes Erscheinungsbild im Ergebnis mitgetragen. Handlungsbedarf besteht nach wie vor im Sozialbereich. Außerhalb der Umsetzung von übertragenen Pflichtaufgaben wird zu wenig getan. Dies betrifft auch die sozialarbeiterische Betreuung der Wohnungslosen. Außerdem hält unsere Fraktion die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle für notwendig. Entsprechende Initiativen dazu werden im nächsten Jahr folgen.

Eine solche Stelle ist auch deshalb nötig, weil Opfer von Diskriminierung, Rechtsex- tremismus und Rassismus derzeit keine Anlaufstelle bei der Stadt Braunschweig haben. Gerade beim Thema rechtsextreme Straftaten nimmt Braunschweig leider einen unrühmlichen Spitzenplatz in Niedersachsen ein. Das hat auch etwas mit einer Fraktion in diesem Haus zu tun. Diese Fraktion hat sich auch in diesem Jahr als Stichwortgeber für Alltagsrassimus und Gewalt hervorgetan. Mit verlogenen Hetz-Behauptungen, die auch noch äußerst platt vorgetragen werden, versucht die AFD politisches Kapital daraus zu schlagen, dass sie arme Deutsche gegen arme Ausländer aufzubringen versucht. Also die Sündeböcke präsentiert, die schon immer schuld sein sollen und damit ablenkt von der neoliberalen Politik, die sie selber gut findet, und den Multimillionären und Milliardären, deren immer größerer Reichtum das tatsächliche Problem in diesem Land ist. Positiv festzuhalten ist, dass sich in diesem Rat keine andere Fraktion und kein anderes Ratsmitglied am AFD-Rassismus beteiligt. Ich würde mich freuen, wenn das auch zukünftig so bleibt.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Betriebe für die geleistete Arbeit und hoffe auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen mich auch für die geleistete Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in unsere Stadt zu bedanken. Ohne sie wäre das Leben in unserer Stadt gar nicht vorstellbar.

Die Linksfraktion lehnt die vorgeschlagene Haushaltssatzung 2019 ab.

 
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