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Redebeitrag zum Thema "Bezirksräte ernst nehmen" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. November 2018

Gisela Ohnesorge

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zur Ratssitzung am 06.11.2018 zum Tagesordnungspunkt 4.4.

"Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung"

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1226&Itemid=73 

Es gilt das gesprochene Wort.

Braunschweig besitzt mit seinen 19 Bezirksräten ein gute Grundlage für basisdemokratische Entscheidungen.

Dass die Bezirksräte häufig sehr viel näher an den Wünschen und Interessen der Bevölkerung sind, hat auch die Verwaltung auf unsere diesbezügliche Anfrage hin dargestellt.

Aber die Bezirksräte müssen dann auch entsprechend ernst genommen werden, sonst kann man auf sie verzichten, dann könnte man Geld sparen und würde auch nicht die Kraft der Bezirksratsmitglieder vergeuden.

Schwierigkeiten innerhalb der Verwaltung wurden als Grund genannt, dass Anfragen häufig sehr spät  und oft auch unbefriedigend beantwortet werden.

Manche Anträge aus den Bezirksräten verschwinden völlig und die vor Ort Tätigen sind ratlos und können den Menschen keine Antwort geben.

Wenn das nicht zur Politikverdrossenheit beiträgt - was dann?

Als Bezirksrätin will ich zwei Beispiele anführen aus dem Westlichen Ringgebiet, dabei dürfte auch den anderen Fraktionen bekannt sein, dass das nicht auf diesen Stadtbezirk beschränkt ist. Die Beschwerden aus anderen Bezirken sehen ähnlich aus.
In der letzten Bezirksratssitzung wartete der Bezirksrat vergeblich auf eine Reaktion aus der Verwaltung auf eine Initiative der Grünen aus dem Februar des Jahres 2016 bezüglich Prüfung von Fahrradaufstellstreifen, deren Lokalisierung im Bezirk genau benannt wurde, nachdem im Jahr 2013 eine generelle Prüfung für den Stadtbezirk von der Verwaltung abgelehnt wurde.
Einen Beschluss des Bezirksrates aus dem August diesen Jahres bezüglich der Öffnung der Baustraße für das neue Baugebiet an der Feldstraße an den Wochenenden für die Bevölkerung blieb bis gestern ohne jede Reaktion. Nun, im Vorfeld der Ratssitzung und unseres Antrages gibt es eine Antwort. Geht doch, ist man geneigt zu sagen, warum aber nicht früher? Im Bewusstsein der Bevölkerung wird dies wahrgenommen als Überheblichkeit. Nicht einmal eine Antwort sind die Wünsche wert. Ich könnte hier beliebig viele weitere Beispiele nennen.
Diese Ignoranz – so nenne ich das mal- sorgt bei den Menschen, die sich mit ihren Anliegen an den Bezirksrat wenden, für völliges Unverständnis. Und auch die ehrenamtlich tätigen Bezirksratsmitglieder fühlen sich nicht ernst genommen und fragen sich, ob ihr Einsatz honoriert wird, denn sie sind es, die den Unmut zu spüren bekommen. Als Bezirksrats- und gleichzeitig Ratsmitglied weiß ich natürlich, dass nicht alle Wünsche von Bezirksräten umgesetzt werden können.
Aber was geschehen muss, ist, dass Anfragen- wie laut Geschäftsordnung vorgeschrieben – in der Sitzung, zu der die Anfrage gestellt wurde, beantwortet werden. Nur so kann eine entsprechende Reaktion des Bezirksrates erfolgen und er im Sinne der Bevölkerung tätig werden. Und Anträge von Bezirksräten müssen ebenfalls eine Reaktion erfahren. Das kann ja auch eine Ablehnung sein, wobei ich meine, dass man es sich hier aber nicht zu einfach machen sollte, denn manche Wünsche wären bei gutem Willen umsetzbar, wenn auch mit Arbeit verbunden. Aber diese Anträge einfach ins Nirwana laufen zu lassen, ist ein Unding.
Lange Zeit wurde versucht, die geschilderten Probleme auf Bezirksratsebene zu lösen, leider völlig erfolglos. Inzwischen weiß jedes Bezirksratsmitglied, dass Antworten auf Anfragen und Umsetzungen auf Anträge in der Regel nicht oder zumindest nicht zeitnah erfolgen.
Deshalb rufe ich den Rat auf, nicht nur im Interesse der Einwohnerschaft Braunschweigs, sondern auch im eigenen Interesse, dem Antrag zuzustimmen. Sich darauf zu berufen, dass es die Geschäftsordnung ja gäbe, ist nicht zielführend, wenn nicht noch einmal ausdrücklich unterstrichen wird, dass es diese einzuhalten gilt.
Und nur ein Bericht in bestimmten Abständen reicht ebenfalls nicht aus. Damit fällt man hinter die Geschäftsordnung zurück.
Es muss sich dringend etwas ändern, wenn man die Arbeit der Bezirksräte ernst nimmt.

 

Gisela Ohnesorge

 
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