Haushaltsanträge im Bezirksrat westliches Ringgebiet

GeldDie Beratungen für den Haushalt 2020 laufen und auch in den Bezirksräten wird der erste Entwurf der Verwaltung gründlich diskutiert. Die Vertreter der Linkspartei im Stadtbezirk 310: Westliches Ringgebiet haben verschiedene Anträge eingereicht:

Zuschuss für das Projekt Lebenschancen durch Sport

Beschlussvorschlag:

Das Modellprojekt "Lebenchancen durch Sport" erhält 52.000 € an Zuschuss

Begründung:

Das Modellprojekt Lebenschancen durch Sport läuft seit elf Jahren erfolgreich im Westlichen Ringgebiet und ist immer wieder als Projekt zur Verbesserung der Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen gelobt und mehrfach ausgezeichnet worden. Auch gemäß dem Masterplan Sport kommt diesem Projekt eines besondere Bedeutung zu. Es kann deshalb nicht angehen, dass im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung gerade an dieser Stelle eingespart werden soll.

LinieMittel des Stadtbezirksrates 310

Beschlussvorschlag:

Der Stadtbezirksrat regt an, die im Haushaltsentwurf 2020 geplante Kürzung der Mittel des Stadtbezirksrates nicht umzusetzen, sondern die Mittel aus dem ehemaligen Bürgerhaushalt dem Bezirksrat weiterhin zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der Stadtbezirksrat 310 hat diese Mittel sehr zielgenau für die Belange im Stadtbezirk eingesetzt (Qualitätsverbesserung für Schulhöfe und Spielplätze z.B.).

LinieZuschüsse Mütterzentrum

Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss fürs Mütterzentrum e.V./Mehrgenerationenhaus Braunschweig e.V. wird von 96.500 € auf 121.500 € angehoben.

Begründung:

Das Mütterzentrum und seine Arbeit wird von allem im Quartier hoch geschätzt.

Bei der im Verwaltungsentwurf vorgesehenen Kürzung der Mittel um 25.000 € müsste die Stelle der Hausmeisterin wegfallen, die aber laut Aussage des Mütterzentrums unabdingbar ist. Das Mütterzentrum weist daraufhin, dass eine Streichung dieser Hausmeisterinnenstelle die Arbeit massiv gefährden würde.

 

 


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