Bezirksrat 112: Kostenfreier Ausbau eines Gehweges.

Bauland StraßenbauGemeinsam mit den Grünen, der BIBS und der SPD beantragte die LINKE im Stadtbezirksrat 112 - Wabe, Schunter, Beberbach - , dass de Bau eines Gehweges auf der südlichen Seite der Bienroder Str. zwischen dem Ortseingang Waggum und dem EDEKA-Einkaufsmarkt umgesetzt wird, ohne die Anlieger mit Ausbaubeiträgen an den Kosten zu beteiligen.

Sachverhalt:

Der geplante Gehweg befindet sich im Außenbereich des Ortsteils und daher können die Gestehungskosten nicht anteilig auf Anlieger der Bienroder Str. umgelegt werden. Der Außenbereich ergibt sich dadurch, dass sich auf der südlichen Seite der Straße ein Verkehrsübungsplatz und auf der nördlichen Seite ein städtischer Friedhof befindet.

Der Innenbereich des Ortsteils Waggum endet mit der Gebäudekante des Einkaufsmarktes einerseits und andererseits mit der Gebäudekante der Apotheke.

LinieStellungnahme der Verwaltung:

Beim Bau des Gehweges handelt es sich um eine straßenausbaubeitragspflichtige Maßnahme. Die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße K 4 beginnt auf der Höhe des Bechtsbütteler Weges (Station 1,631). Ab Ortsdurchfahrtsgrenze in Richtung Osten handelt es sich um eine Innerortstraße.

Die Bienroder Straße bietet in diesen Bereich auch einem Außenbereichsgrundstück die Möglichkeit der Inanspruchnahme. Nach dem Straßenausbaubeitragsrecht sind auch Außenbereichsgrundstücke zu Beiträgen heranzuziehen.

Mit Beschluss vom 17.10.2017 (Vorlage 17-05525) hat der Stadtbezirksrat 112 beantragt, den Gehweg herzustellen und auf die Planungen zur Verkehrsberuhigung in Waggum verwiesen.

Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat den Wunsch des Stadtbezirksrates aufgegriffen und eine Ausbauplanung erstellt. Der Bau des Gehweges wird auch seitens der Verwaltung als sinnvoller Teil des Gesamtkonzepts der Verkehrsberuhigung für die Ortseinfahrt Waggum gesehen.

Der Stadtbezirksrat wurde mit der Mitteilung (DS 17-05525-01) am 14.08.2018 über das geplante Vorgehen und die Beitragspflicht informiert.

Die Planung wurde in einer öffentlichen Veranstaltung am 15.08.2018 den Anliegern und dem Stadtbezirksrat vorgestellt.

Die Erweiterung der Bienroder Straße um einen Gehweg wäre eine typische straßenausbaubeitragspflichtige Maßnahme, wie sie bereits vielerorts im Stadtgebiet durchgeführt wurde. Ein Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wäre nicht zu rechtfertigen. Eine Beteiligung der Eigentümer an den Kosten über Straßenausbaubeiträge müsste bei einer Umsetzung erfolgen.

Die Verwaltung hält den Bau des Gehweges für sinnvoll. Unbedingt erforderlich ist er aber nicht. Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund der kritischen Äußerungen in der Informationsveranstaltung auf den Bau des Gehweges bis auf weiteres zu verzichten. Der Bau des Gehweges ohne Beteiligung der Anlieger mit Ausbaubeiträgen ist nicht möglich.


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