Stellenausschreibung

In der Geschäftsstelle der Ratsfraktion DIE LINKE. BS wird ein/e Fraktionsassistent/in gesucht. 

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Ausschuss für Integrationsfragen
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Grünflächenausschuss
14.12.2016 | 14.00
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Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) neuer Vorsitzender des Sanierungsbeirates
Freitag, 9. Dezember 2016

Pressemitteilung 

Udo SommerfeldSeit 15 Jahren wird im südwestlichen Ringgebiet das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ umgesetzt. Das Fördergebiet hat eine Fläche von 222 ha und ist damit deutlich größer als Braunschweigs Innenstadtkern. Im Sanierungsgebiet leben rund 15.000 Menschen. Damit hat das Sanierungsgebiet mehr Einwohnerinnen und Einwohner als die Stadtbezirke Broitzem, Rünningen und Timmerlah-Geitelde-Stiddien zusammen.

Wappen Westliches RinggebietBei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen wird Bürgerbeteiligung groß geschrieben. Das zentrale Instrument ist dabei der Sanierungsbeirat, der sich nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates, für die laufende Wahlperiode bis 2021 gebildet hat. Er besteht aus 6 Rats- oder Bezirksratsmitglieder und 6 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) gewählt. Stellvertreter bleibt der amtierende Wilhelm (Willi) Meister (Bürgervertreter).

Dazu erklärt der frisch gewählte Vorsitzende, Udo Sommerfeld: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir entgegen gebracht wurde. Da die Sanierung bis 2021 auslaufen wird, ist dieser Sanierungsbeirat wohl auch der letzte. Ich werde das Vertrauen nutzen und in den nächsten Jahren alles dafür tun, dass die bereits begonnene Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft gestoppt, zudem das Sanierungsgebiet stärker begrünt wird und gewachsene Strukturen auch über das Ende der Sanierung hinaus erhalten bleiben.“

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 06.12.2016
Dienstag, 6. Dezember 2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 06.12.2016, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Bürgerfragestunde ca. 18 Uhr

 TOP 4 Gleichstellungsbericht 2013-2015 der Gleichstellungsbeauftragten

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zu diesem Bericht siehe hier

TOP 5 Anträge:

Schulschwimmen in Gliesmarode - Anträge mehrerer Fraktionen siehe hier und hier und hier. Alle Anträge drücken den Willen aus, das Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad zu ermöglichen, was die LINKSFRAKTION deutlich unterstützt.

  • Stellungnahme der Verwaltung siehe hier
  • Brief des Betreibers des Gliesmaroder Bades siehe hier
  • Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) siehe hier
  • Mehrheitlich beschlossen wurde folgender Antrag - siehe hier 

Antrag der AfD "Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes " für Flüchtlinge. Für die übrigen Ratsfraktionen begründet Ratsherr Bratmann (SPD) die Ablehnung dieses Antrages. Ohne weitere Debatte wird der Antrag von allen Fraktionen bis auf die der AfD abgelehnt. 

Pause 16.20 Uhr bis 16.50 Uhr

Bürgerfragestunde

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SPD stimmt im Kulturausschuss gegen ihren eigenen Antrag
Mittwoch, 23. November 2016

Pressemitteilung

SPD stimmt im Kulturausschuss gegen ihren eigenen Antrag aus dem Jahr 2013

Minna FaßhauerIm September 2013 stand im Zusammenhang mit der heftig umstrittenen Frage nach einer angemessenen Würdigung Minna Faßhauers, der ersten Ministerin in ganz Deutschland, ein Antrag der SPD zur Abstimmung, der auch mit Mehrheit angenommen wurde. Dieser Antrag verfolgte das klare Ziel, eine Würdigung von Minna Faßhauer zu beerdigen, enthielt aber wenigstens noch unterstützenswerte Ansätze. Man wolle, so die Intention des Antrages der SPD, die Zeit zwischen 1918 und 1933 genauer betrachten mit allen Persönlichkeiten der Zeit wie Minna Faßhauer, Otto Grotewohl, August Merges, Joseph Oerter sowie Carl Heimbs, August Roloff und Werner Küchenthal. Dazu sollte die Zeit der Weimarer Republik in Braunschweig von den Anfängen bis zum Beginn des Faschismus näher untersucht werden. Im Verlauf der Jahre veränderte die Verwaltung das Konzept entscheidend, in der Vorlage der Kulturausschusssitzung am 18.11.2016 stand zur Beschlussfassung: „Vom Herzogtum zum Freistaat- Braunschweigs Weg in die Demokratie (1916- 1923)“.

Ein Änderungsantrag der LINKEN, nämlich der ursprüngliche Text der SPD, wurde von der Mehrheit im Kulturausschuss, auch von der SPD selber, abgelehnt.

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Bericht aus der konstituierenden Ratssitzung vom 01.11.2016
Freitag, 28. Oktober 2016

Konstituierenden Ratssitzung  - Dienstag, 01.11.2016, 11.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Der neue Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen:
SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
Mit einem klaren Bekenntnis zu „Braun – schweig“ zeigten sich die Ratsmitglieder der LINKEN auf der konstituierenden Sitzung des Rates

Mit einem klaren Bekenntnis zu „Braun – schweig“ zeigten sich die Ratsmitglieder der LINKEN auf der konstituierenden Sitzung des Rates.

  

 

 

 

 

 

 

 

 

  • TOP 4 Wahl von Ratsvorsitz und Stellvertretung

Bei Enthaltung der LINKEN wurde Frank Graffstedt (SPD) zum Ratsvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter: Peter Edelmann (CDU) und Annika Naber (B90/DIE GRÜNEN).

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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig hat sich konstituiert
Dienstag, 20. September 2016

 Am gestrigen Montag, dem 19. September, hat sich die neue LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Braunschweig konstituiert. Aufgrund des besten Wahlergebnisses von linken Gruppen und Parteien bei Kommunalwahlen in Braunschweig seit 1948 besteht die neue Fraktion nun aus den drei Ratsmitgliedern Gisela Ohnesorge, Anke Schneider und Udo Sommerfeld.

Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde Udo Sommerfeld wiedergewählt. Auf der konstituierenden Sitzung wurde zusammen mit VertreterInnen des Kreisvorstandes der LINKEN Braunschweig beschlossen, dass die LINKSFRAKTION offen für Gespräche mit allen Fraktionen außer der AFD ist, um die Weichen für ein sozialeres Braunschweig und gegen Ausgrenzung und Rassismus zu stellen.

Dazu erklärt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld: „Der Ball liegt bei Christoph Bratmann, dem ich zu seiner Widerwahl als SPD-Fraktionsvorsitzenden gratuliere. Herr Bratmann hat gestern erklärt, dass er eine soziale und demokratische Politik in Braunschweig durchsetzen will. Das freut uns zu hören, denn das wollen wir auch und erwarten, dass wir genau in dieser Richtung mit der SPD zu einer Verständigung kommen werden.“

 
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