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Kommender Bericht aus der Ratssitzung vom 21.02.2017
Donnerstag, 16. Februar 2017

Ratssitzung mit Beschluss über den Haushalt 2017  - Dienstag, 21.02.2017, 11.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 5   Anträge: Antrag der LINKSFRAKTION Kindergarten Lehndorf - kurze Wege für kurze Beine
TOP 16 Haushaltssatzung 2017 - alle wesentlichen Änderungsanträge der LINKSFRAKTION wurden zuletzt im vorbereitenden Finanz- und Personalausschuss (FuPA) abgelehnt - siehe hier
TOP 19 Stadtbahnausbaukonzept: Änderungsantrag Linksfraktion: Vorziehen der westlichen Innenstadtstrecke
 
Änderungsantrag Stadtbahnausbau
Dienstag, 14. Februar 2017

Pressemitteilung

Linksfraktion beantragt Vorziehen der westlichen Innenstadtstrecke

StadtbahnausbauBereits in der Vergangenheit wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Entlastung des „Nadelöhrs“ Bohlweg für die Stadtbahn unbedingt erforderlich sei und daher die westliche Innenstadtumfahrung oberste Priorität habe. Hinzu kommt, dass von der Verwaltung in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses dargelegt wurde, dass vor der westlichen Innenstadtumfahrung und nach dem Bau aller anderen Strecken der Bohlweg mit 36 Fahrten pro Richtung und Stunde belastet würde. Jetzt sollen es 26 sein. Das Problem wird sich also noch weiter verschärfen.

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OVG Entscheidung zur Bebauung Thune bedauerlich
Freitag, 10. Februar 2017

Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des OVG Lüneburg, den beschlossenen Bebauungsplan TH 22 "Gieselweg/Harxbütteler Straße" für unwirksam zu erklären.

radioaktivIn der Mitteilung der Verwaltung vom 07.02.2017 zu diesem Urteil heißt es, auf die Urteilsgründe solle mit einer Vorlage eingegangen werden, in der auch thematisiert werde, ob Rechtsmittel eingelegt werden. In einer weiteren Vorlage solle den Gremien sowohl ein neuer Bebauungsplan als auch eine neue Veränderungssperre vorgelegt werden. Obwohl beides in einer Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses bereits am kommenden Montag behandelt werden soll, liegt mit Stand Freitag, 15.30 Uhr, keine der angekündigten Vorlagen vor. Eine fachliche Vorberatung in den Fraktionen ist somit nicht mehr möglich.

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Linksfraktion bringt Kinderarmuts-Thema wieder in den Rat
Mittwoch, 8. Februar 2017

MalkastenPressemitteilung

Schulmittelfonds und Wegfall des „Armutsbeauftragten“ werden mit Anfrage thematisiert

Nach einem jahrelangen Prozess wurde am 18.12.2012 endlich ein konkretes Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen vom Rat beschlossen. Hier wurde u.a. die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, beschlossen. Fast 4 Jahre später, im Sommer des letzten Jahres, wurde von der Linksfraktion nach dem Umsetzungsstand gefragt. Die Antwort der Verwaltung lautete, dass rund 15 € pro gemeldeten Kind und insgesamt 10.000 Euro in 2015 zur Verfügung gestanden haben. Im Oktober 2016 wurde die Fortschreibung des Braunschweiger Sozialatlasses veröffentlicht, der sich ebenfalls auf das Jahr 2015 bezieht. Hier wird u.a. dargelegt, dass 5.089 Kinder und Jugendliche in Braunschweig von Leistungen nach dem SGB II leben. Danach wurden durchschnittlich 1,97 € (aufgerundet) pro Kind und Jahr aufgewendet. Da eine Vielzahl von armen Familien im Sozialatlas gar nicht erfasst werden (Leistungsberechtigte für Kindergeldzuschlag, für Wohngeld und nach dem AsylbLG) liegt der tatsächliche Durchschnitt noch weit darunter.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Beschlossen haben wir einen Schulmittelfonds für alle armen Kinder. Die 1,97 € sind ein Skandal.“

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Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine
Dienstag, 7. Februar 2017

kitaPressemitteilung

Ohne Beteiligung der Ratsgremien beabsichtigt die Verwaltung, die städtische Kita in Lehndorf bereits zum Sommer diesen Jahres zu schließen und das Betreuungsangebot ins westliche Ringgebiet zu verlagern. Dies wird von der Linksfraktion abgelehnt. In einem Dringlichkeitsantrag an den Jugendhilfeausschuss fordert sie die Verwaltung auf, entweder ein alternatives Betreuungsangebot in Lehndorf darzustellen und falls dies nicht möglich ist, auf die Schließung noch mindestens zwei Jahre zu verzichten.

Dazu erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Wir sind für den Ausbau der Schulkindbetreuung, aber nicht zu Lasten der Kindergarten-Kinder. Den Umgang mit den Eltern halten wir für nicht akzeptabel. Daher unser Antrag.“

Der Antrag wird am 09.02.2017 um 14 Uhr im Jugendhilfeausschuss behandelt

 
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