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Bericht aus der Ratssitzung vom 04.09.2018
Montag, 3. September 2018

Ratssitzung - Dienstag, 04.09.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)


TOP  6. Anträge

6.1 Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Antrag der LINKSFRAKTION

6.1.2 Änderungsantrag der LINKSFRAKTION nach Rücksprache mit anderen Fraktionen

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) zur Einbringung dieses Antrages.
Der Antrag wurde bei Gegenstimmen der AfD von allen anderen Fraktionen angenommen.

6.2 Erarbeitung einer Park- und Grünanlagenverordnung (CDU).

Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE) zur Ablehnung diese Antrages. In der Schlussabstimmung fand dieser Antrag keine Mehrheit im Rat

6.3 Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets Änderungsantrag DIE LINKE

6.3.33 Änderungsantrag Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets -

          der Fraktionen SPD, GRÜNE und DIE LINKE. 

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) zu diesem Antrage. Der Antrag wurde bei Enthaltung von CDU und FDP mehrheitlich angenommen. Der Antrag der BIBS zu einem kostenlosen Schülerticket fand in der Abstimmung Unterstützung bei BIBS, P² und LINKSFRAKTION. 

Pause 16.45 bis 17.15 Uhr

TOP 25. Mietspiegel von Braunschweig 2018 für nicht preisgebundenen Wohnraum

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zu dieser Vorlage mit der Begündung der Zustimmung. Der Mietspiegel 2018 wird bei einigen Enthaltungen in der CDU-Fraktion beschlossen.

TOP 26. Änderung der Satzung zur Sondernutzung von Straßen und Plätzen
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION. Udo Sommerfeld kritisiert die Vorlage scharf als den Versuch der Vertreibung von Armut und Kleinkunst aus der Innenstadt.
Video seines Redebeitrages. Auch aus den Fraktionen GRÜNE und P² gibt es gleichlautende Kritik. Dennoch findet mit den Stimmen von SPD und CDU diese Satzungsvorlage eine Mehrheit.

TOP 34.5. Anfrage der LINKSFRAKTION: Hohe soziale Spaltung in der Braunschweiger Stadtgesellschaft.
Antwort der Verwaltung
Ende der Sitzung 21.10 Uhr
 
Änderungsantrag: Kostengünstige Schülertickets
Mittwoch, 22. August 2018
Image

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zum Antrag 18-08819 Kostengünstige Schülertickets (SPD / GRÜNE)

Jugendhilfeausschuss (Vorberatung - 22.08.18)

Finanz- und Personalausschuss (Vorberatung -  23.08.2018)

Schulausschuss (Vorberatung  - 24.08.18)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - 04.09.18)

Beschlussvorschlag:

Zum Schuljahr 2019/2020 soll ein regional oder stadtweit geltendes, kostengünstiges Schülerticket eingeführt werden. Zugangsvoraussetzungen sind ein gültiger Schülerausweis sowie der Hauptwohnsitz im jeweiligen Geltungsbereich. Außerdem sollen auch FSJ-lerInnen das kostengünstige Schülerticket erhalten können.

Das Ticket soll im Abo als Jahreskarte, als Monatskarte (gültig ab Kaufdatum als gleitende Monatskarte) oder als Wochenkarte zu einem maximalen Preis von 15 Euro/Monatsangeboten werden. Es beinhaltet die Nutzung des ÖPNV für

den Schulweg,

die Freizeit inkl. Wochenende und

die Ferienzeiten.

Alle Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben (in Braunschweig Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs und des Sekundarbereichs I mit einem Schulweg von mehr als 2 km) können das kostengünstige Schülerticket während der Ferienzeiten ebenfalls nutzen.

Die Stadtverwaltung und die Landtagsabgeordneten werden Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Land Niedersachsen einzuwirken, das Niedersächsische Schulgesetz möglichst zeitnah zu ändern; erreicht werden soll, den Anspruch auf Schülerbeförderung auf Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (gymnasiale Oberstufe und berufsbildende Schulen) auszudehnen.

Es wird angestrebt, das Ticket im Tarifgebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) anzubieten. Dabei soll es nach Tarifzonen gestaffelt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu – möglichst in Absprache mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und weiteren Verbandsmitgliedern des Regionalverbandes – Verhandlungen mit dem VRB aufzunehmen.

Die Mehrkosten werden ermittelt und von der Stadt Braunschweig für die Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Braunschweig an den VRB erstattet.

Für den Fall, dass sich im Laufe 1. Quartal des Jahres 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt.

Die Verwaltung soll regelmäßig zum Stand der Verhandlungen berichten.

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Jugendring und StadtschülerInnenrat mobilisieren zum Thema „SchülerInnenfahrkarten“
Montag, 18. Juni 2018

Pressemitteilung von Jugendring und StadtschülerInnenrat

Der StadtschülerInnenrat und der Jugendring Braunschweig mobilisieren alle SchülerInnen, Eltern und UnterstützerInnen kostenloser und kostengünstigerer SchülerInnenfahrkarten zur

Sondersitzung des Schulausschusses, die am Freitag, den 22.06.2018, um 16:00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses stattfinden wird. Treffen ist um 15:30 Uhr vor dem Rathaus, um dann gemeinsam in die Sitzung zu gehen.

Bei der öffentlichen Sitzung sollen die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt werden, was die Einführung kostenloser Fahrkarten für alle Braunschweiger SchülerInnen und Auszubildende die Stadt voraussichtlich zusätzlich kosten würde. Außerdem sollen Kostenkalkulationen für diverse weitere Fahrkartenmodelle präsentiert werden, die ebenfalls für SchülerInnen vorteilhaft wären.

In dem nun seit 2011 andauernden Engagement der Braunschweiger SchülerInnen für kostenlose bzw. kostengünstigere SchülerInnenfahrkarten kommt dieser Sitzung eine wichtige Rolle zu, da bei dieser auch beraten werden wird, wie es mit dem Thema nun weiter geht.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 12.06.2018
Montag, 11. Juni 2018

Ratssitzung - Dienstag, 12.06.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)


TOP 4 Anträge 4.1 Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden Antrag der LINKSFRAKTION

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.)

Der Antrag fand die Unterstützung von BIBS und PIRATEN, wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

4.3 Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKSFRAKTION wird beschlossen
4.7 Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege
Der Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN wird mit den Stimmen der LINKSFRAKTION beschlossen


Aktuell Bürgerfragestunde u.a. zu Baumfällungen an der Jasperalle

TOP 11 Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Vorlage der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktionen BIBS, DIE LINKE und der Gruppe Die Fraktion P²

Der Änderungsantrag findet nur die Zustimmung der Antragsteller bei Enthaltung der Gruppe P². Die Vorlage der Verwaltung wird mit großer Mehrheit beschlossen.

 
TOP 19 Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig 
Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e.V. und Einräumung eines Erbbaurechts

TOP 23 Anfragen


Kein Mietspiegel ab Juli 2018? 
Anfrage der LINKSFRAKTION

Kernantwort der Verwaltung: Der Mietspiegel gilt zunächst weiter, voraussichtlich werde es noch in diesem Jahr zu einem neuem Mitspiegel kommen.   :



Ende der Sitzung 23.30 Uhr
 
Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig?
Freitag, 1. Juni 2018

MietspiegelPressemitteilung

Hat sich die
Hauseigentümerlobby durchgesetzt?



Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.

Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“

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