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Bericht aus der Ratssitzung vom 20.06.2017
Donnerstag, 15. Juni 2017

Ratssitzung - Dienstag, 20.06.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 4 Anträge:

Redebeitrag Anke Schneider (DIE LINKE.) (Videomitschnitt auf Facebook).

Bürgerfragestunde

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Anfrage: Aufsuchende Sozialarbeit
Donnerstag, 8. Juni 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.06.2017

Kindern Halt geben

Die Fraktion Die LINKE hat in den vergangenen Monaten wiederholt nachgefragt, inwieweit die „Handlungs-empfehlungen für die Prävention von Kinder- und Familienarmut und für den Umgang mit ihren Folgen in der Stadt Braunschweig“, die auch vom Rat beschlossen wurden, umgesetzt worden sind.

Im Zusammenhang mit der Frage nach der Unterstützung von Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule ins Berufsleben wurde unter anderem geantwortet, dass im Rahmen des Förderprogramms „Jugend stärken im Quartier“ seit 2016 bis 2018 im Rahmen des Projektes „Kompetenzagentur Plus“ Jugendliche, die sonst nicht erreicht werden, mit Hilfe von aufsuchender Sozialarbeit erreicht werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  • 1. Hat eine solche aufsuchende Sozialarbeit stattgefunden und wie viele Jugendliche konnten auf diese Weise erreicht werden?
  • 2. Gibt es ähnliche Projekte in anderen Kommunen, mit welchen Ergebnissen?
  • 3. Bei positiven Ergebnissen der bisherigen Arbeit: Wie soll die Arbeit nach 2018 weitergeführt werden?
 
Kriegsgräberstätte am Ausländerfriedhof
Donnerstag, 1. Juni 2017

ausländerfriedhofAuf dem sogenannten "Ausländerfriedhof" (Teil des Hauptfriedhof, östlich des Brodweg) sind über 600 vorwiegend osteuropäische Kriegsopfer bestattet. Bereits Mitte 2014 hatte die LINKSFRAKTION den wenig gepflegten Zustand dieser Gräber in einer Anfrage reklamiert (Siehe hier).

Nach seinerzeit zugesagten Verbesserungen fand am 30.05.2017 eine erneute Begehung statt. Anwesend waren der Fachbereichsleiter Stadtgrün und ein weiterer Mitarbeiter, die Ratsmitglieder der LINKEN sowie Vertreter des VVN/Bund der Antifaschisten und ein Vertreter des Vereins Gedenkstätten für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Es bestand Einigkeit, dass der Pflegezustand sichtbar verbessert wurde.

Die schon seinerzeit vereinbarte namentliche Zuordnung der Grabstellen, ist leider noch nicht umgesetzt obwohl die Namen bekannt sind. Ebenfalls unerledigt die Herrichtung der Gräber mit Gedenksteinen.

Gewünscht wurde auch, dass auf diesen Teil des Hauptfriedhofes als "Kriegsgräberstätte" hingewiesen wird. 

Die Umsetzung dieser Gestaltung wird in Absprache zwischen Verwaltung und Politik sowie Vertretern der im Gedenkstättenbereich tätigen Menschen weiterverfolgt..

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 16.05.2017
Freitag, 12. Mai 2017

Ratssitzung - Dienstag, 16.05.2017, 14.00 Uhr    Pause ca. 16.30 Uhr   Bürgeranfragen ca. 18 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 5 Anträge:

Stellungnahme der Verwaltung hierzu

Der Antrag der LINKSFRAKTION wurde bei Enthaltung von Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) von allen anderen Ratsfraktionen abgelehnt. Die Argumente der übrigen Ratsfraktionen gegen den Antrag nahmen "eigenartige" Formen an: Der Antrag der LINKEN würde als Discobetriebe diskriminieren, er würde alle "Türsteher" unter einen Generalverdacht stellen, er würde bei jedem Verdachtsfall das höchstmögliche Bußgeld fordern, er würde die Existenz von Gastronomiebetrieben bedrohen - alles Dinge von denen nichts in diesem Antrag zu finden ist.

Der LINKSFRAKTION ging es hingegen um den Schutz von Menschen vor rassistischer Diskreminierung in Braunschweig!

Es ist eine Schande für den Rat der Stadt, dass alle anderen Ratsfraktionen hier die LINKSFRAKTION heftig angriffen, statt sie hier zu unterstützen!

In der Debatte des Rates waren ganz außer Rand und Band Ratsherr Dr. Bücks (BIBS), er fordert von Anke Schneider sie solle sich entschuldigen für ihre Argumentation im Integrationsausschuss und Ratsherr Helge Böttcher (B90/DIE GRÜNE) erklärte DIE LINKE agiert hier in AfD-Manier!

Änderungsantrag B90/DIE GRÜNEN

Der Antrag der LINKSFRAKTION wurde abgelehnt, der Antrag der GRÜNEN bei Enthaltung der LINKSFRAKTION angenommen

Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen - Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE..)

Pause 17.00 bis 17.40 Uhr

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Verwaltung testet Diskotheken bereits vor Ratsentscheidung
Donnerstag, 4. Mai 2017
ZugangPressemitteilung 

Linksfraktion hocherfreut über schnelle Umsetzung ihres Antrages

Am 23. Februar hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig den folgenden Antrag gestellt: „Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen. Ziel dieser Tests soll es sein, die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, §19), in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG, §11 (1) Satz 14, §11 (2)) zu überprüfen. Bei den geplanten Tests ist insbesondere die Diskothek „Schwanensee“ zu berücksichtigen. Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot sind mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden. Bei fortgesetzten Verstößen ist eine Gewerbeuntersagung zu prüfen. Nach Durchführung der Test sollen den Ratsgremien die Ergebnisse mitgeteilt werden.“ Aktueller Anlass für den Antrag war ein Vorfall, bei dem Flüchtlinge nicht nur nicht eigelassen, sondern im Anschluss auch noch von Türstehern angegriffen worden sein sollen.

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