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Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden
Donnerstag, 15. Februar 2018

Pressemitteilung

DIE LINKE. beantragt, dass auch Gesamtschulen auswärtige Schüler aufnehmen können

Zur nächsten Ratssitzung am 13. März 2018 hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig beantragt, dass die strukturelle Benachteiligung der IGSen hinsichtlich der Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler aufgehoben wird. Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen auch die fünf Braunschweiger IGSen auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen können.

Derzeit können fast alle Schulformen – Hauptschule, Realschule und Gymnasium – auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Bei den Haupt- und Realschulen wird diese Möglichkeit in nur sehr geringem Umfang nachgefragt. Ganz anders ist die Situation bei den Braunschweiger Gymnasien. 

Mit Stand vom 18.08.2016 kamen 1949 Gymnasialschüler aus den Landkreisen Wolfenbüttel, Gifhorn, Helmstedt und Peine sowie der Stadt Salzgitter. Bezogen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Braunschweiger Gymnasien (7.992) betrug der Anteil 24,4 %. An der Spitze steht dabei das Lessinggymnasium. Diese Schule wird zu 2/3 von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Gifhorn genutzt. Ganz anders sieht die Situation an den fünf Braunschweiger IGSen aus. Ihnen ist es untersagt, auswärtige Schüler aufzunehmen. Dies zieht folgende Probleme nach sich:


  • 1. Die IGSen werden strukturell benachteiligt.
    Die große Anzahl auswärtiger Schülerinnen und Schüler wird von den Gymnasien genutzt, um ein sehr breit gefächertes Leistungsspektrum ihrer Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Diese Möglichkeiten haben die IGSen derzeit nicht.

  • 2. Der Elternwillen wird seit Jahren in Braunschweig nicht beachtet.
    Seit Jahren werden pro Jahr rund 200 Braunschweiger Schülerinnen und Schüler, die an einer IGS beschult werden wollen, abgewiesen, weil zu wenige Plätze vorhanden sind. Gleichzeitig werden 2.000 Plätze an Braunschweiger Gymnasien für auswärtige Schülerinnen und Schüler vorgehalten.

  • 3. Die Darstellung der Entwicklung der Braunschweiger Schulformen wird verzerrt.
    Ständig ist von „steigenden Schülerzahlen an den Gymnasien“ und von den „Kapazitätsproblemen an den Gymnasien“ die Rede. Dass diese Entwicklung ganz wesentlich mit der Beschulung auswärtiger Schülerinnen und Schüler zusammenhängt, wird nicht erwähnt. Die Schlussfolgerung der Stadtverwaltung, die Umwandlung eines Gymnasialstandorts in eine IGS sei schon aufgrund der Kapazitätsprobleme an den Gymnasien keine Option, ist daher zu hinterfragen. Wenn auswärtige Schülerinnen und Schüler auch an den Braunschweiger IGSen beschult werden können, wird der Druck auf die Gymnasien sofort nachlassen.
    Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Mit unserem Antrag wollen wir eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Schulformen erreichen. Es ist längst überfällig, dass die strukturelle Benachteiligung der Gesamtschulen abgeschafft wird.“

Antrag  

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 06.02.1018
Freitag, 2. Februar 2018

Ratssitzung - Dienstag, 06.02.2018, 11.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

Bei dieser Ratssitzung steht die Beratung des Haushaltes der Stadt für das Jahr 2018 im Mittelpiunkt. 

Initiativen der LINKSFRAKTION zum Haushalt 2018

Redebeitrag von Udo Sommerfeld zum Haushalt

Redebeitrag Gisela Ohnesorge zum Haushalt

Redebeitrag Anke Schneider zum Haushalt

Schlussrede des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE zum Haushalt 2018 

SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, BIBS und P² erklären die Zustimmung zum Haushalt. CDU, FDP und DIE LINKE erklären die Ablehnung des Haushaltes - allerdings aus sehr verschiedenen Gründen.

Ende 19.50 Uhr

 

 
Pressemitteilung: katastrophale Entwicklung Abwasserkanäle
Donnerstag, 15. Februar 2018

W-Hahn

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

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Praktikant
Donnerstag, 4. Januar 2018

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir begrüßen Aaron Geckeler als unseren Praktikanten in der Fraktion. Er begleitet uns insgesamt drei Wochen bis zum 26.01.2018 im Rahmen eines Schülerpraktikums. Er ist bereits seit einer Woche bei uns und beschreibt seine Zeit bei uns wie folgt „Ich habe hier bereits eine Menge an Erfahrungen sammeln können, die ich in der Schule nicht gesammelt hätte. Zum Beispiel war ich im Stadtarchiv und habe dort Wahlunterlagen vorbeigebracht. Außerdem habe ich mich in dem Back-End von der Homepage der Fraktion orientiert und etwas veröffentlicht. Das dreiwöchige Schülerpraktikum soll der Berufsorientierung dienen, ich nutze es aber auch als eine Art Einblick in die Politik, da sie mich interessiert.“  Wir bedanken uns für seine tolle Unterstützung.

 
Halbzeit von Oberbürgermeister Markurth
Donnerstag, 4. Januar 2018
Udo Sommerfeld Pressemitteilung

Bilanz fällt durchwachsen aus

 

Aufgrund einer Presseanfrage zur Bewertung der Halbzeit von OB Markurths Amtszeit erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Die Bewertung fällt durchwachsen aus.

 

Oberbürgermeister Markurth hat zwar die Bürgerbeteiligung mit dem Projekt „Denk Deine Stadt“ verbessert, gleichzeitig aber maßgeblich dazu beigetragen, dass der „Bürgerhaushalt“, bei dem im Stadtbezirk auch eine tatsächliche finanzielle Beteiligung der Bürger gegeben war, wieder abgeschafft wurde.

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