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Bericht aus der Ratssitzung vom 16.05.2017
Freitag, 12. Mai 2017

Ratssitzung - Dienstag, 16.05.2017, 14.00 Uhr    Pause ca. 16.30 Uhr   Bürgeranfragen ca. 18 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 5 Anträge:

Stellungnahme der Verwaltung hierzu

Der Antrag der LINKSFRAKTION wurde bei Enthaltung von Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) von allen anderen Ratsfraktionen abgelehnt. Die Argumente der übrigen Ratsfraktionen gegen den Antrag nahmen "eigenartige" Formen an: Der Antrag der LINKEN würde als Discobetriebe diskriminieren, er würde alle "Türsteher" unter einen Generalverdacht stellen, er würde bei jedem Verdachtsfall das höchstmögliche Bußgeld fordern, er würde die Existenz von Gastronomiebetrieben bedrohen - alles Dinge von denen nichts in diesem Antrag zu finden ist.

Der LINKSFRAKTION ging es hingegen um den Schutz von Menschen vor rassistischer Diskreminierung in Braunschweig!

Es ist eine Schande für den Rat der Stadt, dass alle anderen Ratsfraktionen hier die LINKSFRAKTION heftig angriffen, statt sie hier zu unterstützen!

In der Debatte des Rates waren ganz außer Rand und Band Ratsherr Dr. Bücks (BIBS), er fordert von Anke Schneider sie solle sich entschuldigen für ihre Argumentation im Integrationsausschuss und Ratsherr Helge Böttcher (B90/DIE GRÜNE) erklärte DIE LINKE agiert hier in AfD-Manier!

Änderungsantrag B90/DIE GRÜNEN

Der Antrag der LINKSFRAKTION wurde abgelehnt, der Antrag der GRÜNEN bei Enthaltung der LINKSFRAKTION angenommen

Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen - Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE..)

Pause 17.00 bis 17.40 Uhr

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Verwaltung testet Diskotheken bereits vor Ratsentscheidung
Donnerstag, 4. Mai 2017
ZugangPressemitteilung 

Linksfraktion hocherfreut über schnelle Umsetzung ihres Antrages

Am 23. Februar hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig den folgenden Antrag gestellt: „Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen. Ziel dieser Tests soll es sein, die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, §19), in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG, §11 (1) Satz 14, §11 (2)) zu überprüfen. Bei den geplanten Tests ist insbesondere die Diskothek „Schwanensee“ zu berücksichtigen. Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot sind mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden. Bei fortgesetzten Verstößen ist eine Gewerbeuntersagung zu prüfen. Nach Durchführung der Test sollen den Ratsgremien die Ergebnisse mitgeteilt werden.“ Aktueller Anlass für den Antrag war ein Vorfall, bei dem Flüchtlinge nicht nur nicht eigelassen, sondern im Anschluss auch noch von Türstehern angegriffen worden sein sollen.

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Anfrage: Erhalt der Kleingartenanlagen
Mittwoch, 3. Mai 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.05.2017

Kleingarten

Im März 2017 haben die Grünen eine Anfrage mit der Überschrift „Erhalt ungeschützter Kleingärten“ gestellt. In der Beantwortung durch den Stadtbaurat heißt es abschließend: „Die konkrete Beurteilung, ob die Einbeziehung von Kleingartenanlagen in neue Baugebiete sinnvoll ist, kann jedoch immer nur standortbezogen und im Einzelfall erfolgen. Gegenwärtig gibt es keine aktuellen Planungen.“ (DS 17-04113-01) Zum Thema „mögliche Bebauung von Kleingartenanlagen“ gibt es ein gänzlich anders lautendes Schreiben des Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde Braunschweig vom 3. Mai 2017. Hier heißt es wortwörtlich: „Seitens der Stadtplanung bestehen offenbar Pläne, die Kleingartenanlagen dem Wohnungsbau zu opfern.“ Dabei wird Bezug genommen auf ein Schreiben der Firma Munte an die Kleingärtnervereine Westend e.V. und Westecke e.V. In dem Schreiben teilt die Firma Munte mit, dass sie die Flächen der Kleingartenvereine kaufen und in Bauland umwandeln möchte.

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Ein Laib Brot zu schmuggeln war Widerstand!
Dienstag, 25. April 2017

 Die Jüdische Gemeinde Braunschweig hat am 24.04.2017 um 14:00 Uhr die Vertreterinnen und Vertreter von Rat, Verwaltung, Politik, Kirche zur jährlichen Gedenkveranstaltung Jom haSchoa eingeladen.
Die Braunschweiger Direktkandidatin der Linkspartei für die kommende Bundestagswahl Cihane Gürtas-Yildirim, Vorsitzende der Ratsfraktion Udo Sommerfeld und Fraktionsmitarbeiter Hans- Georg Hartwig nahmen auch an der Gedenkveranstaltung teil. Cihane Gürtas- Yildirim und Udo Sommerfeld legten ein Kranz mit roten Nelken mit der Aufschrift „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ nieder. Mit ihrer Teilnahme wollten sie nicht nur an die Opfer gedenken, sondern auch ein Zeichen gegen das Vergessen des größten Verbrechens unserer Zeit setzen. Dieses ist vor allem für die folgenden Generationen wichtig.

Nach der Kranzniederlegung wurde ein Lied auf Jiddisch „Mir lebn ejbik – Wir leben ewig“ gesungen. Auch dieses Lied war Teil des Widerstandes, das während des Krieges im Ghetto von Vilnius geschrieben wurde. Nach diesem Lied brauchte es eigentlich keine Worte mehr, weil es so anrührend und beeindruckend war.

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Braunschweig Renate Wagner-Redding sprach von den Gräueltaten und Qualen, welche die NS- Opfer erlitten haben. Der Hunger und Elend schwächte die Menschen so sehr, dass sogar ein Laib Brot zu schmuggeln schon Widerstand war. Sie erinnerte an gefährliche rassistische Tendenzen in der Welt und in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft und appellierte daran Menschen zu unterstützen, die dagegen auf die Straße gehen

 
Richtigstellung zur "BZ" vom 07.04.2017
Freitag, 7. April 2017

kitaPressemitteilung

Sehr geehrte Frau Dartsch, in Ihrem Bericht "Es fehlen 400 Schuki-Plätze" vom 7.April schreiben Sie u.a., dass der Bescluss, die Kita Lehndorf zum 31.Juli 2017 zu schließen, ohne Gegenstimme erfolgte. Das entspricht nicht der Beschlusslage. Ich habe eindeutig gegen die Schließung gestimmt und auch meinen Antrag aufrecht erhalten, die Kita solange bestehen zu lassen, bis alle bisher dort betreuten Kinder eingeschult sind. Ich möchte Sie bitten, dies entsprechend richtig zu stellen. Das ändert zwar nichts an der Beschlusslage, würde aber entsprechende Irritationen unter der Elternschaft verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Ohnesorge, Ratsfrau DIE LINKE., Mitglied des Jugendhilfeausschusses

 
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